Bundesregierung bereitet Bürger auf Kriegsfall vor – Medien

Sie beruft sich dabei auf den Text, der vom Bundesinnenministerium erarbeitet wurde und der Zeitung vorlag.

„Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, heißt es in der „Konzeption zivile Verteidigung“, die das Kabinett am Mittwoch beschließen soll.

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© REUTERS/ HANNIBAL HANSCHKE Bundeswehr-Weißbuch: Sicherheit in Europa – nur mit Russland

Die Bundesbürger werden zudem aufgerufen, einen angemessenen Vorrat an Trinkwasser zu haben. Als angemessen gelten je zwei Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität. Es soll genug Wasser mindestens für die ersten fünf Tage geben, heißt es in dem 69 Seiten langen Konzept laut F.A.S.

Nach Informationen der Zeitung wird eine derartige Strategie der zivilen Verteidigung zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges erarbeitet. Sie soll 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestags beauftragt worden und parallel zum Weißbuch für die Sicherheitspolitik entstanden sein.

Im Notfall solle die Bevölkerung also fähig sein, sich selbst zu schützen und mit genug Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld zu versorgen, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen. Des Weiteren seien ein verlässliches Alarmsystem, eine Härtung von Gebäuden und ausreichende Kapazitäten im Gesundheitssystem notwendig. Die zivile Unterstützung der Streitkräfte soll wieder zu einer Priorität werden, heiße es in dem Konzept weiter.

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Gleichzeitig werde in dem Dokument jedoch angegeben „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“ sei. Doch verlange die Sicherheitsvorsorge, „sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten“.

Auch der Selbstschutz der staatlichen Organe sei ein wichtiges Thema in dem Konzept. Laut der F.A.S. kam bei einer internen Bestandsaufnahme heraus, dass die bisherigen Vorkehrungen gänzlich unzureichend sind. Das Thema soll deswegen nun auch im Bundessicherheitsrat erörtert werden.

Quelle: Bundesregierung bereitet Bürger auf Kriegsfall vor – Medien

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